„Diese Wahl ist wirklich wichtig“ – Mein Bericht im britischen Guardian

Am 22. August 2018 erschien im britischen Guardian mein Bericht über meine persönliche Perspektive als grüne Kandidatin in der bayrischen Landtagswahl.

Hier die deutsche Übersetzung mit freundlicher Unterstützung von Mark Longuet-Higgins vom Kreisverband Rosenheim (thanks Mark ;):

Die Regierenden in Bayern klammern sich an die Macht, indem sie Angst schüren. Ich werde mich gegen sie stellen.

Flüchtlinge in einem bayerischen Transitzentrum. Die Integration lief gut, bis die regionale CSU-Regierung begann, einen Keil zwischen die lokale Bevölkerung und die Flüchtlinge zu treiben. Foto: Christof Stache/AFP/Getty Bilder

Judith Bogner, Mi 22. August 2018 06.00 BST

Die CSU zeigt mit dem Finger auf die Flüchtlinge, um die wirklichen Probleme zu verschleiern. Ich habe beschlossen, sie an der Wahlurne herauszufordern.

Ich kandidiere für die Grünen bei den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018. Das ist völlig neu für mich. Über ein Jahrzehnt war ich TV-Moderatorin und Finanzjournalistin in London. Aber 2016 beschlossen mein Mann und ich, die Familienbasis zurück nach Deutschland zu verlegen und uns in einem Dorf außerhalb von München niederzulassen, eine zweistündige Fahrt von meinem Geburtsort entfernt. 2016 war auch das Jahr von Brexit und Trump,  was mir klar machte, dass ich nicht mehr nur eine distanzierte Beobachterin sein,  sondern mich engagieren wollte. Ich beschloss, in die Politik einzutreten, und schloss mich der Partei an, die meinen Sorgen um das Wohlergehen unseres Planeten am nächsten kam.

Bayern hat dieses Jahr viele Schlagzeilen gemacht. Vor einigen Monaten war es der Ausgangspunkt für einen politischen Angriff auf Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage – ein Angriff, der tiefe Verwerfungen in der Union offenbarte und die deutsche Regierungskoalition fast zum Einsturz brachte. Horst Seehofer, Vorsitzender der bayerischen CSU und Bundesinnenminister, setzt sich intensiv mit den Themen der rechtsextremen AfD auseinander, deren spektakulärer Aufstieg im vergangenen Jahr die deutsche Politik destabilisiert hat. Neben gleichgesinnten Politikern in Österreich, Italien und Ungarn drängt die CSU-Führung auf einen härteren Umgang mit der Migration und untergräbt dabei liberale demokratische Werte.

Als Grüne und leidenschaftliche Pro-Europäerin fühle ich mich wie im politischen Fronteinsatz. Ich glaube, daß die Zukunft der EU hier in Bayern entschieden wird. Vor kurzem hat eine Berliner Grüne, die in meinem Wahlkreis aufgewachsen ist und weiß, was Wahlkampf im ländlichen Bayern bedeutet, eine großzügige Spende geschickt mit den Worten: „Diese Wahl ist wirklich wichtig“.

Obwohl mir Labels egal sind, kann man mich sicherlich als Mitglied der globalisierten, liberalen „Elite“ bezeichnen – genau die Gruppe, die Populisten gerne angehen. Aber meine Rückkehr nach Bayern nach all den Jahren und meine Engagement in der Kommunalpolitik, hat mich überzeugt, dass die Menschen hier andere Lösungen wollen als diese Demagogen. Und zwar deshalb: Die meisten sind sich bewusst, dass Flüchtlinge kaum der Grund für gegenwärtige Probleme sind.

Touristen an einem bayerischen See

Ja, es gibt Probleme in Bayern – auch wenn es auf den ersten Blick nicht offensichtlich erscheint. Wenn Sie am Flughafen München landen, denken Sie wahrscheinlich, dass alles perfekt ist. Die Straßen sind gut und Business läuft prima. In vielen Bezirken herrscht Vollbeschäftigung. Das Land ist fruchtbar und grün, mit Bergen, Schlössern, Seen, Lederhosen und Bierfesten für Postkartenbilder. Ehrenamtliches Engagement für gute Zwecke wird hoch geschätzt. Es gibt Bürgervereinigungen für alles, vom Carsharing bis zur Bienenzucht. Wenn jemand ein Versprechen gibt, wird er zu seinem Wort stehen. Pünktlichkeit ist heilig. Es herrscht ein Gefühl von Stabilität und Ausgeglichenheit. Keine Spur davon, dass hier vor kurzem eine Million Flüchtlinge durchkamen.

Während der Flüchtlingskrise 2015-16 nahmen Tausende von Freiwilligen, kirchlichen Gruppen, Unternehmen und Institutionen die Menschen mit Mitgefühl und Pragmatismus auf. Nach besten Kräften halfen sie Flüchtlingen bei der Wohnungssuche, dabei Deutsch zu lernen und sich für Berufe zu qualifizieren. Ein britischer Bekannter fragte mich einmal: „Wie um alles in der Welt geht Deutschland mit einer Million Menschen um?“ „Einer nach dem anderen“, antwortete ich. Das gilt auch für Bayern.

Die Integration verlief ziemlich gut, bis die CSU-Regierung einen Keil zwischen die lokale Bevölkerung und die Flüchtlinge trieb. Und zwar mit bürokratischer Grausamkeit. Flüchtlinge wurden plötzlich aus Schulen oder Arbeitsplätzen gerissen und in Zentren untergebracht. Es ist eine Taktik, die darauf abzielt, die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen abzulenken: Bayern ist wohlhabend, aber schlecht verwaltet. Mittel fließen eher in Straßenbau, statt in Bildung oder öffentlichen Verkehr. Eine kleine Stadt in unserer Nähe hat deshalb „Mitfahrbankerl“ für ältere Menschen eingerichtet. Mobilfunk und Internet funktioniert besser auf den griechischen Inseln als in weiten Teilen Bayerns. Grundwasser wird durch landwirtschaftlichen Dünger verschmutzt. Einige Gemeinden haben bereits dazu aufgerufen, Leitungswasser vor der Verwendung zu kochen.

Die bayerische Staatsregierung sitzt auf ihren Finanzmitteln, während sie die Kosten für soziale Dienstleistungen an Landkreise und Städte auslagert. Diese greifen auf Grundstücksverkäufe als dringend benötigte Einnahmequelle zurück. Das bedeutet, dass fruchtbares Land, Ökosysteme und traditionelle Gemeinschaften durch unkontrolliertes Bauen zerstört werden. Die industrialisierte Landwirtschaft und der zunehmende Einsatz von Pestiziden haben dazu geführt, dass die Menschen sich Sorgen um den „stillen Frühling“ machen. „Hast du bemerkt, wie still es ist, fragen sie, „Wo sind die Insekten? Wo sind die Vögel?“.

Es gibt auch wachsende Unzufriedenheit über unerschwingliche Wohnungen und steigende Mieten. Das Gesundheitssystem ist unterbesetzt, seine MitarbeiterInnen unterbezahlt; 75 % der älteren Menschen werden von Angehörigen betreut; versteckte Armut nimmt zu, vor allem bei älteren Frauen und Alleinerziehenden. Das Altern der Bevölkerung hat eine Fachkräftemangel verursacht, der bereits 260.000 Arbeitsplätze unbesetzt lässt. Zwei Drittel der Unternehmen sehen darin das größte Wachstumsrisiko.

Die engstirnige konservative Region, die ich vor 25 Jahren als Studentin verlassen habe, hat sich der Welt geöffnet, und das ist sicher sehr gut so. Gleichzeitig haben die Menschen an ihren Traditionen festgehalten. Smartphones, Online-Shopping und internationale Geschäftsbeziehungen leben Seite an Seite mit selbst Eingemachtem und Geschäften, die sonntags schließen. Startups entstehen in den Bereichen Fintech (Finanztechnologie), E-Mobilität und nachhaltige Produkte. Immer mehr Leute sprechen Englisch; viele reisen häufig ins Ausland, um zu arbeiten, Urlaub zu machen oder zu studieren. Und doch wird die Verschmelzung von Neuem und Altem durch schlechte Regierungsführung behindert.

Seehofer versucht, Angst zu schüren, in der Hoffnung, dass seine Partei Stimmen von der extremen Rechten bekommt. Aber das ist eine Fehlzündung. Stattdessen sind viele konservative Wähler entsetzt. Eine große Mehrheit ist unzufrieden darüber, wie besessen die CSU von den Themen Migranten, Sicherheit und Überwachung ist. Bayern ist einer der sichersten Orte, den ich kenne. Ein neues, tiefgreifendes Gesetz der Polizei mit beispiellosen Befugnissen zur Überwachung und Inhaftierung hat grosse öffentliche Proteste zur Folge. Auch Seehofers Plan, strengere Grenzkontrollen einzuführen, ist unsinnig. In diesem Jahr sind nicht mehr als 150 Flüchtlinge pro Monat in Passau, einem Hauptgrenzkontrollpunkt zu Österreich, eingetroffen. Das sind durchschnittlich fünf pro Tag.

Einerseits wird mit den Fingern auf Flüchtlinge gezeigt, während die soziale und ökologische Krise unbehandelt bleibt. Die CSU ist eine patriarchalische Partei, die seit mehr als 50 Jahren die bayerische Politik dominiert. Jetzt begünstigt sie schlimmste Fremdenfeindlichkeit, um sich an die Macht zu klammern. Aber es gibt eine Antwort gegen die populistischen Welle: die Wiederbelebung der Basisdemokratie. Die Menschen in Bayern wollen pragmatische, humane Lösungen. Sie kaufen der CSU das Spiel mit dem Sündenbock nicht ab. In den Worten der Kundinnen in meinem örtlichen Lebensmittelladen: „Wir wollen zu guter, solider Politik zurück. Bitte bringen Sie Anstand in diesen Altherrenverein.“

– Judith Bogner, deutsche Journalistin, TV-Moderatorin und Schauspielerin, ist Kandidatin der Grünen bei der Landtagswahl im Oktober 2018 in Bayern.

Link zum englischen Originalartikel auf der Webseite des Guardian:

Bavaria’s leaders cling to power by stoking fear. I will stand against them“